JuLis und LHG üben scharfe Kritik an Verhalten der Stadt gegenüber Wohnheim-Investor

(Hintergrund: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/kein-neues-studentenwohnheim-in-mainz-stadt-lehnt-vorhaben-eines-privatinvestors-mit-400-plaetzen-ab_15315520.htm)

Die Mainzer Jungen Liberalen (JuLis) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) kritisieren das Verhalten von Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (SPD). Friedrich Sartorius, Mainzer JuLi-Vorsitzender, hält deren Vorgehen in der Wohnungspolitik für unverantwortlich: „Dezernentin Grosse und OB Ebling erzählen bei jeder Gelegenheit, dass sie sich für günstigen Wohnraum einsetzen. Stattdessen werden Investoren wie Walterpeter Twer behindert, wo es nur geht“, bedauert er.
Noch im Februar hatte Grosse in einem Interview gegenüber der AZ erklärt, intensiv an der Bereitstellung von Wohnbauflächen zu arbeiten. „Wenn Frau Grosse es ernst meint mit ihrem Engagement für günstigen Wohnraum, muss sie sich umgehend für die Änderung des Bebauungsplans einsetzen“, so Sartorius. „Es ist nicht hinzunehmen, dass für ein städtisches Unternehmen die Regeln sofort geändert werden, aber private Investoren aktiv gehindert werden, zur Stadtentwicklung und Entspannung bei den Mieten beizutragen.“
Vor allem aber habe die Stadt Eigentümern nicht bis ins Detail zu diktieren, was sie auf ihrem Grund und Boden bauen dürften, macht Sartorius deutlich: „Es geht nicht darum, welche Gebäude sich die Stadtverwaltung auf Privatgrundstücken wünscht. Ob ein weiteres Studentenwohnheim sinnvoll und gewünscht ist, können Eigentümer und Investoren auf der Grundlage der Preisentwicklung besser entscheiden.“

Bei den Studenten der Liberalen Hochschulgruppe stößt vor allem die Äußerung von Oberbürgermeister Michael Ebling auf Unverständnis, die „Sättigungsgrenze bei studentischen Wohnheimen“ sei bald erreicht. Noch im April hatte der OB sich vor Erstsemestern geäußert, wie schwierig sich die Wohnungssuche für Studenten in der siebtteuersten Stadt Deutschlands gestalte und dass neue Wohnungen geschaffen werden müssen. LHG-Vorsitzender Linus Junginger hält solche Aussagen für widersprüchlich: „Entweder hat Herr Ebling schon wieder vergessen, was er den Studenten vor nicht einmal einem Monat gesagt hat, oder er muss sich noch mal von Fachleuten das Prinzip von Angebot und Nachfrage erklären lassen.“ Der Projektbeauftragte von Twer, Marco Herzmann, hatte die Wohnungspolitik der Stadt infrage gestellt und daran erinnert, dass ein größeres Wohnungsangebot die Mieten generell sinken lässt.

Für skandalös hält Junginger die Äußerung Eblings, durch die Verhinderung eines privaten Wohnheims die öffentlichen Investitionen der Stadt vor Wettbewerb schützen zu wollen: „Die Rechnung für diese unverantwortliche Planwirtschaft werden die Studenten zahlen, denen günstige Zimmer versprochen wurden. Stattdessen müssen sie die nächsten Jahre hohe Mieten in den Wohnheimen des Studierendenwerks zahlen, weil die hochverschuldete Stadt lieber weiter selbst Unternehmerin spielen möchte.“

JuLis und LHG kündigten für die nächsten Wochen eine gemeinsame Unterschriftenaktion an. Ziel soll es sein, die Stadt von der Änderung des Bebauungsplans G 112 zu überzeugen und das Gebiet in der Nähe des Campus auch für Wohnbebauung auszuweisen.

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Die Katze im Sack – Für eine freiwillige Studierendenvertretung

Jane Russell Vote as you please but please voteDer Semesterbeitrag an der Uni Mainz beläuft sich mittlerweile auf 281,03 €. Für viele eine Menge Geld. Die Mitgliedschaft in der Verfassten Studierendenschaft ist genauso verpflichtend wie die Zahlung des Beitrages. Muss das so sein? Es gibt gute Gründe, die Zwangsmitgliedschaft in Frage zu stellen und das System zu reformieren!

Aber die Solidarität…

Solidarität unter Studierenden gibt es nicht erst seit der Erfindung der Verfassten Studierendenschaft. Schon damals wurden Studentenverbindungen gegründet, um sich gegenseitig zu helfen, die Kosten für den Lebensunterhalt gerecht zu verteilen und auch weniger gut betuchten Studenten die Möglichkeit eines Studiums zu eröffnen. Freiwillige Solidarität ist eine gute Sache und sorgt für Chancengerechtigkeit. Sie ist eine der Grundlagen unseres Gemeinwesens; ohne sie gäbe es keine Kirchen, Vereine und karitative Organisationen.

Erzwungene Solidarität dagegen ist keine Solidarität, sondern Zwang. Auf diesem Zwang basiert das Prinzip der Verfassten Studierendenschaft in Rheinland-Pfalz: Nur wer darin Mitglied ist, darf an der Universität studieren und kann den angestrebten Abschluss erreichen. Wer seine Beiträge nicht zahlt, fliegt aus seinem Studium raus – und zwar sofort. Zugegeben, kaum ein Student denkt beim Zahlen des Semesterbeitrages an staatliche Unterdrückung. Aber staatlicher Zwang erscheint nicht nur in Form von Gewehren und Wasserwerfern, sondern auch in Form einer Zwangsexmatrikulation. Zwang liegt immer dann vor, wenn ich keine Möglichkeit habe, mich zu entziehen. Was pathetisch klingt, ist nichts anderes als konsequente Prinzipienethik: Wenn Menschen in ein Solidarsystem gezwungen werden, muss das immer kritisch hinterfragt werden – auch wenn damit wohlklingende Ziele verfolgt werden.

Das Semesterticket wird von allen Studierenden bezahlt. Etwa 185 € vom Semesterbeitrag werden darauf verwendet. Dafür kann dann jeder in einem großen Gültigkeitsbereich die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Tatsächlich ist das auch sehr viel günstiger, als wenn man als Einzelner Monats- oder Jahreskarten für die angeschlossenen Tarifgebiete kaufen müsste. Dieses Argument spricht für eine Verfasste Studierendenschaft, die im Namen aller Mitglieder mit den Verkehrsverbünden verhandelt und so bessere Ticketpreise erzielen kann. Es spricht aber nicht unbedingt für die Pflichtmitgliedschaft.
Das jetzige System benachteiligt nämlich diejenigen, die das Ticket gar nicht brauchen. Wer in der Mainzer Innenstadt wohnt, mit dem Fahrrad zur Uni fährt oder seine Wohnung gar nicht im Einzugsbereich des Semestertickets hat, zahlt pro Jahr mehr als 370 €, ohne dafür eine echte Gegenleistung zu erhalten. Wer mit dem Auto fährt, zahlt zusätzlich noch Sprit und Versicherung. Das Semesterticket kann nicht abbestellt werden. Ist das gerecht?

Auch die sonstigen Leistungen, die im Semesterbeitrag zusammengefasst werden, muss man bezahlen, ob man sie in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Knapp 80 € gehen an das Studierendenwerk, das Mensen und Wohnheime betreibt. Wer nicht im Wohnheim lebt oder das Essen in der Mensa schlecht findet, zahlt nur für die anderen mit. 13 € erhält der AStA und finanziert davon neben vielen anderen Dingen Kulturveranstaltungen, Partys, Freizeit- und Beratungsangebote. Alles keine schlechten Sachen, aber wer das gar nicht will? Hat keine Wahl. Wer sich darüber beschwert? Gilt als „unsolidarisch“.

Aber die Demokratie…

Leidet die studentische Mitbestimmung unter einer freiwilligen Mitgliedschaft? Stellen wir uns vor, man könnte aus der Studierendenschaft austreten. Wer sich beteiligen will, wird Mitglied der Studierendenschaft bleiben. Wer nicht interessiert ist und auch die Leistungen des AStA und des Studierendenwerkes nicht beziehen möchte, wird austreten.
Schon heute gehen zu den Senats- und StuPa-Wahlen kaum mehr als 12% der Studierenden. Obwohl jeder einzelne jedes Semester viel Geld für studentische Gremienarbeit bezahlt, möchte nicht einmal jeder Achte mitentscheiden, was damit passiert. Das kann viele Gründe haben. Manchen ist es egal, wer am Hebel sitzt. Einige glauben nicht daran, dass sich durch andere Mehrheitsverhältnisse in den Gremien irgendetwas an ihrer persönlichen Situation ändert. Nichtwählen kann auch ein Akt des Protests sein. Und viele sind auch sicher genervt vom aufdringlichen Wahlkampf um immer weniger Stimmen.

In jedem Fall stellt sich für die Organe der Verfassten Studierendenschaft bei einer so geringen Wahlbeteiligung die Legitimationsfrage. Vor allem aber muss man fragen, ob das Wahlrecht in einem Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft nicht nur ein Ersatz für die mangelnde Wahlfreiheit der Studierenden ist: Bezahlen musst du das ganze sowieso, dann mach‘ doch wenigstens einmal im Jahr dein Kreuz!
Auch heute schon hat der AStA der Uni Mainz keine 36.000 Studierenden im Rücken, wenn er mit Verkehrsbetrieben, der Universität oder dem Studierendenwerk verhandelt. Er vertritt eine Minderheit, die mitbestimmen will. Die wahre Legitimationsbasis für das politische Handeln der VS-Organe wird durch die Möglichkeit des freiwilligen Austritts nicht geringer. Zu den öffentlichen StuPa-Sitzungen werden immer noch genauso viele Studierende gehen (nämlich kaum jemand), bei Wahlen werden vermutlich immer noch genauso viele ihr Kreuz machen (nämlich die Minderheit). Und die Verhandlungspartner des AStA werden immer noch genauso beeindruckt oder unbeeindruckt von der Verhandlungsposition seiner Vertreter sein.

Für viele engagierte Studierende in der Hochschulpolitik ist eine geringe Wahlbeteiligung und das dadurch zum Ausdruck kommende Desinteresse in erster Linie ein Signal dafür, dass der AStA mehr politische Bildung betreiben muss, um Interesse und Engagement von Wahl-Muffeln zu fördern. Das klingt zunächst logisch. Dahinter verbirgt sich aber die Idee, dass uninteressierte Studierende noch erzogen werden müssten, sie erst lernen müssen, wie man sich als guter Staatsbürger in die Demokratie einbringt. Dabei wird gerne vergessen, dass Studierende erwachsene Menschen sind, die ihre eigenen Entscheidungen treffen. Und auch wenn diese Entscheidungen aus der Sicht von politisch interessierten Menschen uninformiert, unreflektiert oder egoistisch wirken, sollte man doch nie den Respekt vor dem Willen eines Menschen verlieren und ihm nicht die Kompetenz absprechen, eine Meinung zu hochschulpolitischen Themen zu haben – oder eben nicht.

Vielleicht haben auch manche einfach keine Lust mehr, zweimal im Jahr für mittlerweile 280 € die Katze im Sack zu kaufen. Um im Gegenzug dann ein paar Leute auf Listen wählen zu dürfen, die über die Farbe der Katze entscheiden. Ob man diese Einstellung gut findet, muss jeder für sich entscheiden. Als Studierendenvertreter sollte man die Verantwortung dafür aber nicht bei den faulen Studierenden oder in der verkommenen Gesellschaft suchen, sondern zunächst im eigenen System. Wenn die Katze so gut ist, wie viele behaupten, werden auch in Zukunft viele eine haben wollen.

Aber die Kosten…

Ein Austrittsrecht löst nicht alle Probleme. Vor allem wird nicht alles für jeden besser. Finanziell entlastet würden die Studierenden, die bisher die Leistungen von AStA und Studierendenwerk, insbesondere das Semesterticket, kaum nutzen. Die kleiner werdende Studierendenschaft hätte weniger Geld als vorher und könnte möglicherweise bei Verhandlungen über das Semesterticket nicht mehr denselben „Mengenrabatt“ aushandeln. Außerdem gäbe es weniger Sicherheit darüber, wie viele Studierende Beiträge zahlen, die Anzahl würde von Semester zu Semester variieren. Möglicherweise könnte man den Semesterticketbereich nicht ständig erweitern. Es lohnt sich trotzdem, darüber nachzudenken, wie man den Studierenden mehr Wahlfreiheit einräumen kann. Etwa durch ein flexibleres Semesterticket mit einem Kernbereich und Außenbereichen, die dazu gebucht werden können. Nur weil solche Ideen in der Vergangenheit schnell verworfen wurden, heißt das nicht, dass keine Möglichkeiten für Verbesserungen bestehen. In den Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden lassen sich sicher auch andere Ergebnisse erzielen, wenn das Nichtzustandekommen des Vertrages eine echte Option ist, mit der man drohen kann. Wenn das Semesterticket freiwillig gekauft werden kann, sinkt auch der Druck für den AStA, 36.000 Studierende versorgen zu müssen. Bisher können sich MVG, DB und andere darauf verlassen, dass der AStA die Verhandlungen auf keinen Fall scheitern lassen wird. Eine echte Machtposition entsteht dadurch trotz Millionenbudget nicht.

Erzwungene Solidarität und erzwungene Mitbestimmung sind an sich schon nicht viel wert, weil sie die Freiheit der Studierenden untergraben. Wird dieses System dadurch besser, dass manche davon profitieren und Geld sparen? Für viele mag das eine ausreichende Rechtfertigung sein. In Stein gemeißelt ist die Pflichtmitgliedschaft aber nicht – in Sachsen können Studierende nach einem Semester aus der Verfassten Studierendenschaft austreten.

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Begründungen der Wahl-O-Meter-Antworten

Hier seht ihr unsere Antworten auf die Fragen, die ihr im Wahl-O-Meter beantwortet:

1. Seid ihr für eine Mitgliedschaft der Studierendenschaft der JGU im fzs (studentischer Dachverband)?
Nein
siehe unsere Stellungnahme zum fzs-Austritt.

2. Soll Linie 69 auch mit der Mainzelbahn erhalten bleiben?
Ja
zu Stoßzeiten ist davon auszugehen, dass auch mit der Mainzelbahn der Nahverkehr zwischen Hauptbahnhof und Uni ausgelastet sein wird. Die Linie 69 ist hier sinnvoll.

3. Soll das Semesterticket ausgeweitet werden?
Nein
Das Semesterticket hat bereits einen sehr großen und attraktiven Einzugsbereich. Eine Erweiterung würde die Studierenden teuer zu stehen kommen, die jetzt schon pro Semester fast 270 Euro zahlen.

4. Soll es ein erweitertes Kulturticket für Studierende in Mainz geben?
Nein
es besteht kein Bedarf, die Leistungen des Kulturtickets auszuweiten. Wir finden es nicht gerecht, dass alle Mainzer Studierenden für etwas bezahlen sollen, was einige wenige nutzen. Andere Freizeitaktivitäten wie Kino- oder Stadionbesuche werden auch nicht durch den Semesterbeitrag subventioniert. Was man für kulturell wertvoll hält, sollte jeder für sich selbst entscheiden können.

5. Unterstützt Ihr etwaige Bemühungen der JGU in einer weiteren Runde der Exzellenzinitiative?
Enthaltung
Die Uni Mainz hat bereits zweimal versucht, eine „Exzellenzuni“ zu werden. Ohne Erfolg. Der Vorteil einer solchen Anerkennung ist die spezielle Förderung. Den Nachteil sehen wir darin, dass sich dadurch der Fokus auf diese „Exzellenzfächer“ verengt, die gefördert werden. Deshalb eine Enthaltung.

6. Unterstützt Ihr die Mitgliedschaft der JGU in der German U15?
Enthaltung
Die Mitgliedschaft in der German U15 bringt kostet wenig und bringt wenig – wir lehnen eine solche Mitgliedschaft nicht ab, halten sie aber auch nicht für das wichtigste Projekt der Uni.

7. Unterstützt ihr die Forderungen nach einer “Grünen Mitte” auf dem Campus?
Nein
Es gibt verschiedene Konzepte, die sich „Grüne Mitte“ nennen. Zum Teil ist damit alternatives Wohnen auf dem Campus gemeint, zum Teil geht es um Parkanlagen und Grünflächen. Wir verstehen die Forderung so, dass eine Art zentraler Park mit Grünflächen, Sitzgelegenheiten und Brunnen angelegt werden soll.

8. Unterstützt ihr den Fortbestand des Haus Mainusch?
Nein
Wenn das Haus Mainusch auf rechtlich einwandfreier Grundlage von interessierten Studierenden kostendeckend betrieben werden kann, ist dagegen nichts einzuwenden. Vielfältige Freizeit- und Bildungsangebote und studentisches Engagement sind immer zu begrüßen. Eine Finanzierung durch den AStA oder die Universität lehnen wir allerdings ab, weil eine solche Förderung sonst allen Hochschulgruppen zustehen müsste.

9. Wird sich ein AStA mit eurer Beteiligung an einem Bildungsstreik beteiligen?
Nein
Der AStA besitzt nach ständiger Rechtsprechung kein Mandat, um über die Hochschulpolitik hinaus allgemeinpolitisch aktiv zu sein. Ein AStA mit unserer Beteiligung würde bei Beachtung der Rechtslage daher nicht an Demonstrationen oder Kundgebungen teilnehmen, die in keinem direkten Zusammenhang zur Situation der Studierenden an der JGU stehen. Außerdem unterstützen wir die im Bildungsstreik vorgebrachten Argumente nur teilweise.

10. Unterstützt ihr eine Vergrößerung des vegetarischen und veganen Essensangebots in der Mensa auch wenn dafür die Preise ansteigen?
Enthaltung
Die Mensa hat die Aufgabe, besondere Essenswünsche zu berücksichtigen. Dazu gehören neben vegetarischer und veganer Kost z.B. auch Gerichte, die den islamischen Speisevorschriften entsprechen. Eine Initiative dazu haben wir bereits beim Studierendenwerk angestoßen. Wenn mit der Frage gemeint ist, dass die Preise insgesamt ansteigen, können wir dieses Vorhaben nicht unterstützen, da nicht alle Studenten die Sonderwünsche von EInzelnen zahlen sollen. Wenn allerdings nur das vegetarische und vegane Essen teurer wird, ist dagegen nichts einzuwenden.

11. Tretet ihr für eine Ausweitung der Wohnangebote des Studierendenwerks Mainz ein?
Nein
Wir sehen es als Aufgabe privater Investoren, für Wohnraum zu sorgen. Das Problem ist nicht, dass zu wenig öffentlich finanzierter Wohnraum geschaffen wird, sondern dass insgesamt nicht genügend Baugebiete ausgewiesen werden und somit der Wohnraum in Mainz verknappt wird.

12. Wird es mit eurer Unterstützung eine weitere Wohnkampagne geben?
Nein
Siehe Antwort zu Frage 9.

13. Unterstützt ihr die Forderung nach einem Mindestlohn für Studierende?
Nein
Die LHG steht dem gesetzlichen Mindestlohn generell kritisch gegenüber. Wir halten es nicht für die Aufgabe des Staates, Löhne festzusetzen. Gerade für Studierende ist der Nebenjob in der Regel ein zusätzliches Taschengeld, das neben BAföG oder Elternunterhalt das Portmonee auffüllt. Nur sehr wenige sind tatsächlich existenziell auf den Verdienst angewiesen. Eine ausnahmslose Einführung des Mindestlohns würde viele Nebenjobs für Arbeitgeber unrentabel machen und letztlich dazu führen, dass Studentenjobs und damit auch die Möglichkeit, Praxiserfahrung zu sammeln, wegfallen würden. Der Mindestlohn sollte gar nicht erst eingeführt werden – dann gäbe es auch keine Ungleichbehandlung.

14. Wird ein AStA mit eurer Beteiligung auch weiterhin seine Großveranstaltungen outsourcen?
Ja
Der AStA sollte große Events nicht selbst planen und finanzieren – dazu hat er nicht die Kapazität. Wichtig ist uns, dass die Veranstalter nicht nur den Gewinn erwirtschaften, sondern auch das finanzielle Risiko tragen, damit die Studierendenschaft nicht für die schlechte Planung externer Organisatoren bezahlen muss.

15. Unterstützt ihr das “festival contre le racisme”?
Nein
Das vom fzs organisierte “festival contre le racisme” ist eine teure Selbstbeschäftigung für linke Gruppen. Rassisten werden dadurch nicht vom Rassismus abgehalten, weil sie solche Veranstaltungen nicht besuchen. Andere Projekte, wie z.B. Aufklärung in Schulen, sind zur Bekämpfung von politischem Extremismus wirksamer.

16. Unterstützt ihr die Aktionstage “gesellschaft – macht – geschlecht”?
Nein
Wir haben den Verdacht, dass diese Veranstaltung ebenfalls eine Selbstbespaßung der einschlägigen Gruppierungen ist – dafür sollte kein Geld aus dem Semesterbeitrag verwendet werden.

17. Unterstützt ihr die Einrichtung einer zentralen studentischen Stelle für Datenschutz an der JGU?
Ja
Ein solches Amt ist nötig, wie gravierende Datenschutzmängel in den vergangenen Jahren gezeigt haben.

18. Seid ihr für Studiengebühren?
Nein
Studierende generell mit Studiengebühren zu belasten, verringert Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten.

19. Seid ihr für Langzeitstudiengebühren?
Ja
Gut ausgestattete Hochschulen sind unerlässlich, wenn man es mit guter Bildung ernst meint. Wer die Regelstudienzeit erheblich überschreitet, ohne dass persönliche Umstände dies rechtfertigen, sollte sich an der Finanzierung beteiligen.

20. Unterstützt ihr den Aufzug-Umbau der Brücke am Friedrich-von-Pfeiffer-Weg?
Ja
Die Aufzuglösung ist die einzig sichere Alternative. Die Ampellösung ist verkehrstechnisch abenteuerlich und stellt ein hohes Risiko für Fußgänger dar. Hier sollte nicht gespart werden.

21. Seid ihr für eine Zivilklausel an der JGU?
Nein
Zivile und militärische Wissenschaft kann im Informationszeitalter kaum trennscharf unterschieden werden, da auch viele Forschungsergebnisse z.B. aus den Bereichen Informatik oder Robotik möglicherweise militärisch eingesetzt werden können. Ein Verbot von solchen „verdächtigen“ Projekten läuft der im Grundgesetz verankerten Wissenschaftsfreiheit zuwider. Im Übrigen halten wir es für notwendig, dass die Bundeswehr Deutschland militärisch verteidigt und zu diesem Zweck auf dem neuesten Stand der Technik ist. Es wäre sogar wesentlich bedenklicher, wenn die Bundeswehr auf Technik und Forschung aus nicht vertrauenswürdigen Staaten angewiesen wäre.

22. Soll es an der JGU mehr Werbung geben, z.B. Benennung von Hörsälen?
Enthaltung
Wir sind offen für Sponsoring und Werbeflächen an der Uni, solange das erträgliche Maß nicht überschritten wird. Wir fragen uns aber, ob das Beispiel „Benennung von Hörsälen“ ernst gemeint ist und es tatsächlich interessierte Investoren gibt. Wahrscheinlich entspringt dieses Szenario aber eher der Fantasie von Sponsoring-Gegnern.

23. Soll die Kameraüberwachung des Campus ausgeweitet werden um die Sicherheit zu erhöhen?
Nein
Auf keinen Fall. Es gibt schon jetzt eine umfassende Kameraüberwachung an der Uni, die in der Vergangenheit für Ärger gesorgt und nicht wirklich für mehr Sicherheit gesorgt hat. Statt den ganzen Campus zu filmen, sollte die Uni zur Erhöhung der Sicherheit der Studentinnen und Studenten auf bessere Beleuchtung und innovative Safewalk-Konzepte wie z.B. einen ehrenamtlichen Begleitservice setzen.

24. Soll die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Seminaren abgeschafft werden?
Ja
Die Anwesenheitspflicht lehnen wir ausdrücklich ab, weil sie entmündigend ist und die Studenten nur zu körperlicher Anwesenheit zwingt, ohne dass die Vermittlung von Inhalten sichergestellt ist. Studenten sind erwachsene Menschen und keine Schulkinder.

25. Soll das Angebot an online verfügbaren Vorlesungen erhöht werden?
Ja
Die LHG fordert seit langem die Umsetzung von Livestreams, mit denen die Vorlesungen online verfolgt werden können. Solche Angebote wären innovativ und zeitgemäß. Leider ist die Umsetzung bisher an verschiedenen Hürden gescheitert – wir werden dieses Projekt weiter vorantreiben.

26. Soll der AStA in Zukunft von den Studierenden direkt gewählt werden?
Enthaltung
Die Studierendenschaft wählt bereits das StuPa, dessen Mehrheitsverhältnisse über die Zusammensetzung des AStA entscheiden. Wesentlich direkter kann der AStA unserer Meinung eigentlich nicht gewählt werden.
Wenn mit der Frage gemeint ist, ob die einzelnen Referentinnen und Referenten in Zukunft durch eine direkte Personenwahl bestimmt werden sollen: Warum eigentlich nicht?

27. Der AStA-Lumpenball soll weiterhin trotz Verlusten stattfinden.
Nein
Der AStA-Lumpenball war in den letzten Jahren nicht gerade ein Publikumsmagnet und auch deshalb besonders verlustreich. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass es in der Karnevalshochburg Mainz schon genügend Fastnachtsveranstaltungen gibt. Es ist und auch nicht ausreichend erkennbar, wodurch sich der Lumpenball von anderen Partys unterscheidet. Wären wir im AStA, würden wir auf den teuren Lumpenball verzichten und der Studierendenschaft so jedes Jahr viele tausend Euro sparen.

28. Die Parkraumbewirtschaftung der JGU kommt auch den Studierenden zu Gute.
Ja
Seit 2013 können Studierende für sehr kleines Geld eine Einfahrgenehmigung erwerben und auf dem Campus parken, ohne eine besondere Funktion oder ein Amt zu haben. Insofern profitieren von der neuen Parkraumbewirtschaftung nicht mehr nur einige wenige, was ein Schritt in die richtige Richtung ist.

29. Die Zimmerpreise in Studiwohnheimen müssen vom Mietanteil des BaFöG bezahlbar sein.
Enthaltung
Die Zimmerpreise in Studentenwohnheimen müssen vor allem die Kosten decken, damit es auf lange Sicht nicht zu Verschuldung und Instandsetzungsstau kommt. Diese Wahrheit sollte man ehrlicherweise aussprechen. Abgesehen davon sollten das Studierendwerk und andere öffentliche Betreiber bei der Planung von neuen Wohnheimen aber die finanziellen Möglichkeiten von Studenten beachten und keine Ausstattung vorsehen, die an der Situation von BAföG-Empfängern vorbeigeht.

30. Es müssen mehr Einkaufsmöglichkeiten auf dem Campus geschaffen werden.
Ja
Die Uni sollte im Interesse der Studierenden mit Unternehmen kooperieren, um das Angebot an Geschäften und Gastronomie auf dem Campus zu verbessern.

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